Wenn dem Schuldner in einen früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung im Schlusstermin versagt worden ist, kann er nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen. Die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines erneuten Verfahrens nicht entgegen
(Fortführung von BGH, Beschl. V. 16.Juli 2009 – IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).

Quelle: BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 – IX ZB 257/09 – LG Konstanz

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